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Pflegereform Aktuell – Welche Eckpunkte und Gesetzesentwürfe geplant wurden

Pflegereform aktuell

Seit der Einführung der Pflegeversicherung musste im Laufe der Jahre bei der Pflege in verschiedenen Bereichen nachgebessert werden. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen im Rahmen einer Pflegereform umgesetzt. Die Pflegereformen regeln die Zukunft der Pflege bezüglich der Kosten, der Entwicklung der Pflegeberufe und die Ausrichtung der medizinischen Pflege. Neben den fachlichen und finanziellen Neuerungen werden zunehmend ethische Fragen in die Gesetzesentwürfe mit einfließen. Hier zeigen wir einen Überblick der bisherigen Reformen.




Pflegeunterstützungs und Entlastungsgesetz (PUEG) 2023

Das Pflegeentlastungsgesetz ist am 5. April 2023 beschlossen worden. Es regelt die Finanzierung des Pflegegeldes und der Pflegesachleistungen. Zusätzlich wird das Recht auf Pflegeunterstützungsgeld erweitert. Die Finanzierung erfolgt durch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung.

Ziel des neuen Gesetzes ist, die häusliche Pflege zu verbessern und pflegende Angehörige noch mehr zu entlasten. Diese Punkte werden in dem Gesetz geregelt:

- Der Nutzungsrahmen des Pflegeunterstützungsgeldes wird erneuert
- Sach- und Geldleistungen werden an die Preisentwicklung dynamisch angepasst
- Das Begutachtungsverfahren zur Pflegebedürftigkeit wird angepasst
- Eine Digitalisierung der Pflege wird gefördert
- Leistungszuschläge für die stationäre Pflege werden angepasst
- Das Pflegegeld wird erhöht
- Pflegesachleistungen werden erhöht
- Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden angepasst

Die Dynamisierung bedeutet, dass sich die Pflegeleistungen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung anpassen. Die erste Dynamisierung beginnt am 01.01.2025. Alle 3 Jahre erfolgt dann eine weitere (automatische) Erhöhung.

Die Kriterien der Pflegegradbegutachtung werden zwar nicht geändert. Aber sie sollen konkretisiert werden. Passende Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel sollen zusammen mit einem positiven Bescheid vorgeschlagen werden. Das gilt auch für Präventionsmaßnahmen und Rehamaßnahmen.

Die Digitalisierung wird gefördert, indem stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) verpflichtend angeschlossen werden. Die Anschaffung von digitalen Geräten in Pflegeeinrichtungen wird nun gefördert.



Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung 2021

Im Vordergrund dieser Pflegereform stehen die bessere Bezahlung der Pflegeberufe und eine finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen. Das Ziel ist, dass die Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Um diese Ziel zu erreichen, sollen ab dem 1. September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die Ihre Pflegekräfte und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Zusätzlich soll ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel vorgegeben werden.

Ein weiterer Teil der Pflegereform besteht in der Stärkung der Verantwortung von Pflegekräften. Sie sollen in Zukunft eigenständiger arbeiten und Hilfsmittel verarbeiten können. Kurzzeitpflege wird nun auch in Krankenhäusern möglich sein.

Finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen:

Bezogen auf einen bundesdurchschnittlichen Eigenanteil von 911 Euro von Pflegebedürftigen werden Pflegebedürftige mit vollstationärer Pflege ab dem ersten Monat um 45,55 Euro entlastet. In weiteren Stufen erfolgt eine durchschnittliche Entlastung um:

- 227,75 Euro ab 12 Monaten vollstationärer Pflege
- 409,95 Euro ab 24 Monaten vollstationärer Pflege
- 637,70 Euro ab 36 Monaten vollstationärer Pflege

Die Finanzierung erfolgt durch einen Bundeszuschuss in Höhe von Jährlich 1 Milliarde Euro. Zusätzlich gibt es einen Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozent. Durch diese Erhöhung erhofft man sich 400 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr.

Die Reform wurde am 2. Juni 2021 unter Bundesgesundheitsminister Spahn vom Kabinett beschlossen.

Kritik an der Reform:
Kritiker bemängeln, dass die Gesetzestexte zu vage und ungenau sind. Es gibt beispielsweise auch Tarifabschlüsse, in denen die Löhne deutlich niedriger als im Durchschnitt sind. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass nur die Beiträge zur Pflegeversicherung von Kinderlosen steigt. Das widerspricht dem Grundgesetz und der Gleichheit der Menschen.



Versorgungs- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) 2021

Um die Digitalisierung der Pflege stärker voranzutreiben, wurde 2021 das Versorgungs- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz verabschiedet. Hier wurde festgelegt, dass digitale Anwendungen stärker gefördert werden und erstattet werden sollen. Die Telematikinfrastruktur und Telemedizin sollen weiter ausgebaut werden.



Neues Pflegeberufegesetz 2020

Das Pflegeberufegesetz (PflBG) tritt am 01.01.2020 in Kraft und reformiert die Ausbildung der Pflegefachkräfte. Pflegeberufe sollen flexibler und attraktiver gemacht werden.



Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) 2019

Ab dem 01.01.2019 ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurden Personaluntergrenzen in stationären Einrichtungen festgelegt. Zusätzlich wurde die Einstellung von 13.000 neuen Stellen in Pflegeeinrichtungen erleichtert und pflegende Angehörige wurden stärker unterstützt.

Pflegebedürftige Menschen dürfen nun mit in Reha-Einrichtungen
Wenn pflegende Angehörige ein Rehabilitationsmaßnahme planten, musste der pflegebedürftige (welcher durch den Angehörigen gepflegt wurde) woanders weitergepflegt werden. Durch das PpSG ist es nun möglich, dass die pflegebedürftige Person mit in die Rehaeinrichtung kommt. Dies muss allerdings durch die Krankenkasse genehmigt werden. Eine Genehmigung hängt von der persönlichen Situation ab. Die Pflege in der Rehaeinrichtung erfolgt dann durch das dort vorhandene Personal.

Genehmigungsfreie Krankenfahrten zum Arzt
Bis 2019 mussten Krankenfahrten zum Arzt mit einem Antrag durch die Krankenversicherung genehmigt werden, damit eine Kostenerstattung erfolgte. Um die Menschen zu entlasten, dürfen nun Personen mit einem Pflegegrad 3, 4 oder 5 ohne bürokratischen Aufwand zum Arzt gefahren werden. Es bedarf keiner Genehmigung mehr.



Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG3) 2017

Das dritte Pflegestärkungsgesetz wurde am 28. Juni 2016 beschlossen, um die Pflege auf kommunaler Ebene zu verbessern und die pflegerelevanten Sozialleistungssysteme und Pflegeleistungen in Bezug zu setzen. Somit ergänzt es das zweite Pflegestärkungsgesetz. Es trat am 01.01.2017 in Kraft.

Es besteht aus folgenden Teilen:
1. Personal und Sachleistungen der Kommunalen Unterstützung wurden verbessert
2. Abrechnungsbetrug wurde erschwert und Korruptionsbekämpfung verbessert
3. Die lokale Beratung wurde ausgebaut (Pflegestützpunkte)
4. Pflegekassen unterstützen die kommunale Organisation der Pflege
5. Pflegeversicherung und Sozialsysteme wurde besser miteinander verbunden

Speziell wurden die Pflegekosten für Menschen mit Behinderungen, Demenz oder psychischen Erkrankungen neu geregelt. Zusätzlich wurde eine bundesweite Qualitäts- und Abrechnungsprüfung von Pflegediensten eingeführt.



Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG2) 2016

Im Pflegestärkungsgesetz 2, welches zum 01.01.2016 eingeführt wurde, ist im Wesentlichen der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert worden. Die 3 Pflegestufen wurden durch 5 Pflegegrade ersetzt. Das Begutachtungsverfahren wurde mit dem „Neuen Begutachtungsassessment“ (NBA) ebenfalls verbessert.

Eine weitere Neuerung war die Einführung des sogenannten „Pflege-TÜV“. Diese Bewertung der Pflege war allerdings sehr schlecht konzipiert, so dass sie später erneuert und durch das Pflegetransparenzsystem ersetzt wurde.

Das PSG2 gehört zu den wichtigsten Pflegereformen seit der Gründung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.



Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG1) 2015

Das erste Pflegestärkungsgesetz ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Es bildet die Grundlage der beiden weiteren Gesetzesteile PSG2 und PSG3. Es regelt die finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegeeinrichtungen neu. Um die Pflegekosten in den Griff zu bekommen wurde der Pflegevorsorgefond zur Pufferung von Beitragssteigerungen eingeführt. Das Gesetz wurde unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe beschlossen.

Folgende Leistungen wurden neu geregelt:

- Vollstationäre Pflege
- Pflegesachleistungen
- Pflegegeld
- Verhinderungspflege
- Kurzzeitpflege
- Pflegehilfsmittel
- Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
- Zusätzliche Betreuungsleistungen

Hinzu kamen neue Leistungsansprüche für demenzkranke Menschen, stationäre Pflegeleistungen, ambulante Wohngruppen und Verbesserungen in der ambulanten Pflege.



Pflegezeitgesetz (PflegeZG) 2015

Durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) aus dem Jahr 2015 wurde die sogenannte Pflegezeit für pflegende Angehörige eingeführt. Es besagt, dass berufstätige Angehörige eines Pflegebedürftigen für eine bestimmte Zeit von der Arbeit befreien lassen, damit sie die häusliche Pflege durchführen können. Alternativ wäre eine zweijährige Teilzeitpflege möglich.

Pflegende Angehörig können zwischen 2 Optionen wählen:

1. Eine Befreiung von der Arbeit, um dringende Dinge zu regeln, welche die Pflege betreffen. Bis zu 10 Tage sind möglich. Als Lohnersatzleistung kann man Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse beantragen.

2. Eine bis zu 6 monatige komplette Freistellung von der Arbeit. Dies gilt nur für Betriebe ab 15 Mitarbeitern und es muss die Pflege eines nahen Angehörigen betreffen.



Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) 2013

Mit Hilfe des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wurden Leistungen aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke Personen zugänglich gemacht. Zusätzlich werden ambulant betreute Wohngruppen und Wohngemeinschaften gefördert.

Anträge auf einen Pflegegrad müssen seit Einführung des Gesetzes schneller bearbeitet werden. Die Begutachtung durch den MDK / MEDICPROOF erfolgt ebenfalls zügiger. Die soziale Absicherung von pflegenden Angehöriger wurde in dieser Pflegereform auch gestärkt.

Im zweiten Teil des Gesetzes wurde die staatliche Förderung einer Zusatzpflegeversicherung beschlossen. Diese Förderung beläuft sich auf 5 Euro im Monat, unabhängig vom Einkommen. Dieses Gesetz ist unter dem Gesundheitsminister Daniel Bahr zustande gekommen. Daher wird die Förderung „Pflege-Bahr“ genannt.



Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2008

Die Erhöhung des Pflegegeldes wurde durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz vom 1. Juli 2008 eingeführt. Diese Pflegereform hat die 2010 und 2012 vollzogene Pflegegelderhöhung für pflegende Angehörige sowie Pflegesachleistungen eingeleitet. Zusätzlich wurden die Förderung zur Gründung von Pflegestützpunkten und die regelmäßige Anpassung von Pflegeleistungen an die Lebenshaltungskosten beschlossen. Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist Grundlage für verschiedene folgende Reformen.



Pflegeleistungsergänzungsgesetz 2002

Am 1. April 2002 ist das Pflegeleistungsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz führte erstmals die zusätzlichen Betreuungsleistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ein. Dazu gehören Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen. Die Betreuungsleistungen bestanden beispielsweise aus Spaziergängen, gemeinsamen Tätigkeiten oder Aktivierungen in Gruppen. Der maximale Betrag für die Betreuungsleistungen war damals 460 Euro pro Jahr. Dieses Gesetz war bis zum 31.12.2016 gültig. Ab diesem Zeitraum wurden die zusätzlichen Betreuungsleistungen in einer weiteren Pflegereform neu geregelt.



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Quellen:

- Bundesgesundheitsministerium. Erstes Pflegestärkungsgesetz

- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Gesetze im Internet